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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82012]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Versagung bzw. Entziehung des Personalausweises  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie seitens der zuständigen Behörden von der Möglichkeit der Versagung oder Entziehung eines Personalausweises sowie der Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises mit dem Sichtvermerk, dass dieser nicht zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, nach § 6a des Personalausweisgesetzes Gebrauch gemacht wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung dieser im Jahr 2015 eingeführten Regelung?  

Schlagwörter

Personalausweis

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 18
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage
Klaus Vitt, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort