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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82009]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Übergabe von Listen türkischer Behörden zum Zwecke der Amtshilfe bei der Verfolgung von Personen bzw. Einrichtungen in Deutschland  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Listen sind von türkischer Seite (Regierung, türkischer Nachrichtendienst MIT, Diyanet – Präsidium für Religionsangelegenheiten etc.) im letzten Jahr an die deutsche Seite (Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz etc.) zum Zwecke der Amtshilfe zur Verfolgung z. B. von Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit sowie Vereinen, Schulen und anderen Einrichtungen in Deutschland übergeben worden (bitte getrennt nach Institution, Datum und Verfolgungsgrund auflisten), und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung von den deutschen Behörden entsprechend Unterstützung geleistet worden?  

Schlagwörter

Amtshilfe; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 15
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort