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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82008]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswertung von Datenträgern von Flüchtlingen zur Beurteilung des Asylgrunds  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass "mit diesen [Handy-]Daten […] es auch leichter zu beurteilen [wäre], ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben (www.rp-online.de/politik/deutschland/bamf-chefin-jutta-cordt-asyl-altverfahren-bis-ende-des-fruehjahres-abbauen-aid-1.6725166), und inwiefern wäre dies nach ihrer Auffassung vereinbar mit § 15a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i. d. F. des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 18/11546), wonach die Auswertung von Datenträgern nur zulässig sein soll, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers erforderlich ist, und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?  

Schlagwörter

Asylverfahren; Flüchtling ; Mobiltelefon

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 14
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort