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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-82005]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Reform der Dublin-III-Verordnung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11947 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Cecilia Wikström (ALDE/SWE) (https://aldeadle.app.box.com/s/s46yx52igjwgytk4upb9jqd8u1rizef0), zur Reform der Dublin-III-Verordnung, insbesondere mit Blick auf ihre Forderung nach Abschaffung der Zulässigkeitsprüfung eines Asylgesuchs, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen laut Kommissionsvorschlag noch vor der Frage nach der Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates durchführen sollen, um zu prüfen, ob ein Antragsteller oder eine Antragstellerin aus einem "ersten Asylstaat" oder einem "sicheren Drittstaat" einreist, womit der Asylantrag dann unzulässig wäre?  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren; Dublin-Verordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.04.2017 - BT-Drucksache 18/11947, Nr. 11
 
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort