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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81942]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 421/17 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 958 , S. 305C

Inhalt

Empfehlung, dem Verfahren auf Seiten der Antragstellerin beizutreten  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht ; Bündnis 90/Die Grünen; Deutscher Bundestag; Parlamentarische Tagesordnung; Parlamentsbeschluss

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
31.05.2017 - BR-Drucksache 421/17
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
02.06.2017 - BR-Plenarprotokoll 958, TOP 50, S. 305C
Beschluss:
S. 305C - Ein Beschluss ist nicht zustande gekommen (421/17)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
02.06.2017 - BR-Drucksache 421/17(B)