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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81935]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016)
 
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12553 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/236 , S. 23921A - 23933D
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht: Analyse und Lösungsansätze für bestehende Menschenrechtsprobleme in Deutschland insb. in den Bereichen Armut, betriebliche Mitbestimmung, Religionsfreiheit, Rassismus sowie Militarisierung der Gesellschaft, Lage von Migranten, menschenrechtliche Auswirkungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deutschen Rüstungsexporten sowie extralegalen Tötungen, Menschenrechtsverletzungen der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte in der EU und in den USA, Evaluation der in früheren Berichten genannten Prioritäten und Maßnahmen; Zeitplan für die Ratifizierung einzelner internationaler Verträge  

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung; Antisemitismus; Armut; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Außenhandelsförderung; Bericht der Bundesregierung; Bundeswehr; Deutschland; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Union; EU-Staaten; Flüchtling; Flüchtlingspolitik; Freihandel; Fremdenfeindlichkeit; Gesundheit; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Menschenrechte; Menschenrechtsbericht ; Migrant; Minderjähriger; Mitbestimmung; Politische Gewalt; Racial Profiling; Rassismus; Ratifikation; Religionsfreiheit; USA; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
30.05.2017 - BT-Drucksache 18/12553
 
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
31.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/236, S. 23921A - 23933D
 
Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23925A
Tom Koenigs, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23927A
Dr. Karamba Diaby, MdB, SPD, Rede, S. 23929A
Dr. Bernd Fabritius, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23930A
Frank Heinrich (Chemnitz), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23931D
Beschluss:
S. 23933C - Ablehnung der Vorlage (18/12553)