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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81928]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
"UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12545 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/236 , S. 23933D - 23940B
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Einbringung in den UN-Prozess zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens mit Klagemöglichkeiten und Sanktionen zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie Übernahme einer Vorreiterrolle, Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen für die UN-Arbeitsgruppe bzw. Einbindung der Zivilgesellschaft sowie Betroffener von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, Werbung für das Abkommen auf EU-Ebene  

Schlagwörter

zuklappen Arbeits- und Sozialstandards; Internationales Abkommen ; Klage; Menschenrechte ; Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; Multinationales Unternehmen; Öffentliche Mittel; Personalbeschaffung; Unternehmensethik; Verhaltenskodex; Weltwirtschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
30.05.2017 - BT-Drucksache 18/12545
 
Uwe Kekeritz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
31.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/236, S. 23933D - 23940B
 
Dr. Frithjof Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23934C
Charles M. Huber, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23935C
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23937A
Dr. Sascha Raabe, MdB, SPD, Rede, S. 23938A
Gabriela Heinrich, MdB, SPD, Rede, S. 23939A
Beschluss:
S. 23940A - Ablehnung der Vorlage (18/12545)