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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81927]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12544 (Antrag)
BT-Drs 18/13006 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/236 , S. 23921A - 23933D
Beratung:  BT-PlPr 18/243 , S. 25032C
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Umbenennung in "Nationale Stelle zum Schutz der Menschenwürde bei freiheitsentziehenden Maßnahmen", Erhöhung des Budgets, Trennung von der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Erhöhung der Personalstärke, Reformierung des Auswahlprozesses der Mitglieder der Nationalen Stelle, Überprüfung der Tragfähigkeit des Prinzips der Ehrenamtlichkeit der Mitglieder, institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit, verstärktes Engagement betr. Misshandlungsprävention im Bereich Pflege und Psychiatrie, Prüfung einer Zusammenlegung von Bundesstelle und Länderkommission zu einer einheitlichen Stelle  

Schlagwörter

Ehrenamtliche Tätigkeit; Menschenrechte; Misshandlung; Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ; Öffentliche Mittel; Öffentlichkeitsarbeit; Personalausstattung; Pflegeeinrichtung; Psychiatrische Einrichtung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
30.05.2017 - BT-Drucksache 18/12544
 
Tom Koenigs, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
31.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/236, S. 23921A - 23933D
 
Michael Brand (Fulda), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23925A
Tom Koenigs, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23927A
Dr. Karamba Diaby, MdB, SPD, Rede, S. 23929A
Dr. Bernd Fabritius, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23930A
Frank Heinrich (Chemnitz), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23931D
Beschluss:
S. 23933C - Überweisung (18/12544)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Innenausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
 
28.06.2017 - BT-Drucksache 18/13006
 
Dr. Karamba Diaby, MdB, SPD, Berichterstattung
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Frank Heinrich (Chemnitz), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Tom Koenigs, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage 
BT -
Beratung
 
29.06.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/243, S. 25032C
Beschluss:
S. 25032C - Ablehnung der Vorlage (18/12544)