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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81915]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Prüfung der Verpflichtung der Bieter in Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen zur Zahlung eines Mindestlohns  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11885 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Ergebnisse hat die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung der Frage erbracht, ob alle Bieter, die sich im Rahmen von Vergabeverfahren um die Durchführung von Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch bewerben, EU-rechtskonform auf die Zahlung von Entgelten für das eingesetzte pädagogische Personal verpflichtet werden können, die mindestens der Höhe des Mindestlohns für die Aus- und Weiterbildungsbranche entsprechen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/169, Anlage 26), und ist in absehbarer Zeit mit einer solchen Verpflichtung zu rechnen?  

Schlagwörter

Arbeitsförderung ; Mindestlohn; Öffentlicher Auftrag; Pädagoge; Sozialgesetzbuch II; Vergaberecht ; Vergütung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11885, Nr. 57
 
Brigitte Pothmer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Anette Kramme, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort