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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81870]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Änderungen am geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11885 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Kann die Bundesregierung nach ihrem aktuellen Kenntnisstand ausschließen, dass durch im Kapitel "Good Regulatory Practices and Regulatory Cooperation" oder durch andere Bestimmungen des geplanten EU-Japan-Handelsabkommens wie etwa durch das Kapitel zu technischen Handelsbarrieren (TBT) oder durch das Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS) Annexe, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen des Abkommens verbindlich verändert werden, ohne dass eine Beteiligung des Europäischen Parlaments dabei sichergestellt wäre, und welche Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung in diesen Verfahren im EU-Japan-Handelsabkommen vorgesehen?  

Schlagwörter

Europäisches Parlament; Europäische Union; Freihandel; Handelsabkommen ; Japan

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11885, Nr. 44
 
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort