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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81863]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Überstellungen von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Jahr 2017  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/236 , S. 23961A - 23961C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Überstellungen von Griechenland nach Deutschland gab es in den Monaten Januar, Februar, März, April und bisher im Monat Mai 2017 (bitte nach Monaten getrennt auflisten), und wie ist es mit diesen Angaben vereinbar, dass es laut Angaben des Pressesprechers des Bundesministeriums des Innern, Dr. Johannes Dimroth auf der Pressekonferenz am 19. Mai 2017 "mitnichten" eine "starre Obergrenze" bei Überstellungen von Familienangehörigen im Rahmen der Dublin-Verordnung geben soll, obwohl mir glaubhafte Informationen darüber vorliegen, dass auf Betreiben des Bundesinnenministeriums Ende März 2017 die Zahl der Überstellungen ab dem 1. April 2017 auf maximal 70 Personen im Monat begrenzt worden sein soll, was unter anderem auch dadurch erreicht wird, dass seit Februar 2017 keine freiwillig selbstinitiativ betriebenen Überstellungen nach Deutschland mehr möglich sein sollen, weil angeblich keine Laissez-passer mehr ausgestellt werden (bitte ausführlich antworten und die genannten Informationen gegebenenfalls korrigieren, falls sie falsch sein sollten)?  

Schlagwörter

Asylbewerber ; Dublin-Verordnung; Familiennachzug; Flüchtling; Griechenland

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
26.05.2017 - BT-Drucksache 18/12501, Nr. 10
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/236, S. 23961A - 23961C
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23961A
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 23961A