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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81848]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Preise für Präparate mit bzw. ohne Zusatznutzen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11553 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2017, demzufolge Mischpreise bei Präparaten, für die für einzelne Patientengruppen ein Zusatznutzen festgestellt wurde und für andere Patientengruppen kein Zusatznutzen festgestellt werden konnte, rechtswidrig wären, und inwiefern erwägt sie, eine gesetzliche Änderung hin zu indikationsabhängigen Erstattungspreisen auf den Weg zu bringen?  

Schlagwörter

Arzneimittel ; Preis

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11553, Nr. 48
 
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort