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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81846]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Arzthaftung bei Aufklärungsgesprächen mit einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Patienten  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11553 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2015 zur Arzthaftung bei einem Aufklärungsgespräch mit einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Patienten bei Übersetzung durch einen Familienangehörigen (Az.: 5 U 184/14), und was unternimmt sie, damit die Finanzierung von qualifizierten Sprach- und Kulturmittlern bei medizinischen und insbesondere psychotherapeutischen Behandlungen sichergestellt wird, um zu gewährleisten, dass auch nicht deutschsprachige Patientinnen und Patienten ihr Recht auf Aufklärung wahrnehmen und wohl informierte Entscheidungen treffen können und Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Sorgfaltspflicht zur Therapie, Behandlung und Risikoaufklärung unterstützt werden?  

Schlagwörter

Arzt ; Haftung ; Migrant; Patient; Sprachkompetenz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11553, Nr. 46
 
Maria Klein-Schmeink, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort