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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81805]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Weisungen der Landesregierungen zu Strafverfahren mit Polizeibeamten als Zeugen bzw. Geschädigte  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11885 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Weisungen von Landesregierungen, dass Staatsanwaltschaften in Strafverfahren, in die Polizeibeamte als Zeuginnen und Zeugen oder Geschädigte involviert sind, keiner Verfahrenseinstellung nach den §§ 153 ff. StPO mehr zustimmen sollen, und inwiefern hat sie Kenntnis über Weisungen von Landesregierungen, dass es speziell in Verfahren mit Fußballbezug keine Einstellungen mehr nach diesen Regeln geben soll?  

Schlagwörter

Fußball; Landesregierung; Polizeibeamter ; Strafprozess

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11885, Nr. 31
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort