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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81790]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Mögliche Klausel in den Konditionenverträgen der Bundesregierung mit dem Unternehmen Microsoft  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11885 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern trifft es zu, dass die im Jahr 2015 beschlossenen Konditionenverträge der Bundesregierung mit dem Unternehmen Microsoft Corporation eine Klausel enthalten, wonach den dort lizenzberechtigten öffentlichen Stellen die gewährten Rabatte auf die Listenpreise entzogen werden können, wenn diese ein entsprechendes Software-Produkt eines Mittbewerbers nutzen, und falls ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine solche implizit angedrohte Preiserhöhung den kartellrechtlichen Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfüllt?  

Schlagwörter

Lizenz ; Microsoft Corporation ; Preis; Rabatt; Software; Wettbewerbsbeschränkung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11885, Nr. 24
 
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort