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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81778]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anhängige Gerichtsverfahren im Rahmen von Cum/Ex-Geschäften bzw. Steuersachen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11553 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Cum/Ex-Aufarbeitung bei den Ländern nach anhängigen Gerichtsverfahren erkundigt?

Wie und in welchen Fällen erhält die Bundesregierung Kenntnis von anhängigen Verfahren in Steuersachen?  

Schlagwörter

Cum/Ex-Geschäft; Gerichtsverfahren ; Kapitalertragsteuer; Steuerumgehung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11553, Nr. 33, 34
 
Lisa Paus, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort