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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81748]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12474 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12904 (Antwort)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Diesbzgl. Thematisierung bei bilateralen Gesprächen, Rückgang der EU-Finanzhilfen, Unterstützung der palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten, Korruption innerhalb des Sicherheitssektors, Maßnahmen gegen Veruntreuung von Unterstützungsleistungen, Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsvorwürfe gegen Mohammed Dahlan, Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Inhaftierungen, Einhaltung der Antifolterkonvention, Märtyrerrenten, demokratische Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde, politische Interessenvertretung abseits von Hamas und PLO
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Demokratie; EU-Mittel; Folter; Haft; Interessenverband; Korruption ; Meinungsfreiheit; Nichtregierungsorganisation; Palästinensische Autonomiebehörde; Palästinensische Gebiete ; Politische Partizipation; Pressefreiheit; Rechtsstaat; Untreue; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12474
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
22.06.2017 - BT-Drucksache 18/12904