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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81726]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Weisungen des Bundesministers Heiko Maas gegenüber dem Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit netzpolitik.org  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11553 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern bleibt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, auch angesichts des Berichtes der Zeitung "DIE ZEIT" vom 23. Januar 2017 ("Wer hat gelogen?") und der dort in Bezug genommenen Unterlagen, bei seiner im Zusammenhang mit der Affäre um den angeblichen Landesverrat der Polit-Blogger von "netzpolitik.org" getroffenen Äußerung, dass es keine Weisung gegenüber dem Generalbundesanwalt gegeben habe und eine Weisung nur dann vorliege, wenn sie als solche bezeichnet werde (bitte ausführlich darlegen, auch konkret in Auseinandersetzung mit den im Artikel vorgebrachten Aspekten)?  

Schlagwörter

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Internet; Maas, Heiko; netzpolitik.org

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11553, Nr. 26
 
Katja Keul, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort