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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81702]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11553 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um den u. a. die deutsche Staatsangehörigkeit innehabenden Journalisten Deniz Yücel, der sich nach Vorwürfen der "Unterstützung des Terrorismus" wegen Berichterstattung über einen Hackerangriff auf E-Mails des türkischen Energieministers und Erdogan-Neffen Berat Albayrak freiwillig und ohne jegliche Anzeichen irgendwelcher Fluchtpläne zur Befragung in eine Polizeidienststelle in der Türkei begab, anschließend 13 Tage in Polizeigewahrsam saß und nun am 27. Februar 2017 in die Untersuchungshaft verlegt wurde (eine Entscheidung, die vom Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel als "viel zu harte Entscheidung", www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-merkel-nennt-untersuchungshaft-fuer-yuecel-enttaeuschend-1.3398516, von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als "bitter und unverhältnismäßig hart", nicht aber unabhängig von der Härte als in jedem Falle falsch bezeichnet wurde, https://twitter.com/ RegSprecher/status/836321046512951298), zurück nach Deutschland zu holen und die Pressefreiheit und die Möglichkeit der ungehinderten Berufsausübung deutscher Journalistinnen und Journalisten über Landesgrenzen hinaus und gerade in befreundeten Staaten zu gewährleisten?  

Schlagwörter

Haft; Journalist; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11553, Nr. 9
 
Harald Petzold (Havelland), MdB, DIE LINKE, Frage
Walter J. Lindner, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort