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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81670]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12437 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12660 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle (Stichtag 31. März 2017), Zuordnung zu Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität, Haftgründe und zugrundeliegende Delikte, Fahndungsnotierungen für "Gefährder" und "relevante Personen", offene Haftbefehle für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
(insgesamt 7 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Fahndung; Gefährder; Haftbefehl ; Innere Sicherheit; Politische Straftat ; Polizeiliches Informationssystem; Reichsbürgerbewegung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
17.05.2017 - BT-Drucksache 18/12437
 
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Luise Amtsberg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
06.06.2017 - BT-Drucksache 18/12660