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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81650]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Standardisierte Bewertung für die Vergabe von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11814 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Stellt die Standardisierte Bewertung für die Vergabe von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne von § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs dar, beispielsweise weil die Länder sie in ihren Subventionsvoraussetzungen als subventionserheblich bezeichnen (bitte für jedes Land die jeweilige Vorschrift nennen)?  

Schlagwörter

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Subvention; Verkehrsinvestition

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.03.2017 - BT-Drucksache 18/11814, Nr. 39
 
Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort