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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81619]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12387 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23603A - 23616C
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, Neustart mit 5 Mrd Euro jährl. im Bundeshaushalt ab 2018, Anpassung der Förderbedingungen betr. dauerhafter Miet- und Belegungsbindungen sowie Begünstigung und vorrangige Übertragung bundeseigener Liegenschaften an kommunale und gemeinnützige Träger, Bestandsschutz für Mietwohnungen mit auslaufenden Sozialbindungen, Einrichtung eines Rekommunalisierungsfonds, Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit  

Schlagwörter

zuklappen Bundeshaushalt; Bundesimmobilien; Bund-Länder-Kooperation; Fonds; Gemeinnützige Wohnungswirtschaft; Gemeinnützigkeit; Gemeinschaftsaufgabe; Gesetzgebung; Grundgesetz; Mieterschutz; Mietpreisbindung; Privatisierung; Rekommunalisierung; Soziale Wohnraumförderung ; Sozialwohnung; Wohnungspolitik; Wohnungsversorgung; Wohnungswirtschaft

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
16.05.2017 - BT-Drucksache 18/12387
 
Caren Lay, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
18.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/234, S. 23603A - 23616C
 
Caren Lay, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23603B
Sylvia Jörrißen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23605B
Christian Kühn (Tübingen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23607C
Florian Pronold, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rede, S. 23609B
Dr. Anja Weisgerber, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23610C
Michael Groß, MdB, SPD, Rede, S. 23612A
Oliver Grundmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23613A
Caren Lay, MdB, DIE LINKE, Zwischenfrage, S. 23614B
Carsten Träger, MdB, SPD, Rede, S. 23615A
Detlev Pilger, MdB, SPD, Rede, S. 23615D
Beschluss:
S. 23616C - Ablehnung der Vorlage (18/12387)