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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81615]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11814 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche neuen Erkenntnisse legt die Bundesregierung der Wiederaufnahme von Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Griechenland zugrunde, die es erlauben würden, trotz aktuellen Berichten von Nichtregierungsorganisationen, die von einem "lebensgefährdenden Unterbringungsmanagement" für Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland sprechen (www.proasyl.de/news/griechenland-tausende-fluechtlinge-schutzlos-in-der-kaelte-und-bald-endet-der-abschiebestopp/), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2011 festgestellten "erniedrigenden Haft- und Lebensbedingungen" (EGMR, 21. Januar 2011 – M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Rs.30696/09, 367), aufgrund derer Abschiebungen nach Griechenland rechtswidrig wären, nicht mehr als fortbestehend zu betrachten (bitte begründen)?  

Schlagwörter

Abschiebung ; Asylbewerber; Dublin-Verordnung; Flüchtling; Griechenland

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
31.03.2017 - BT-Drucksache 18/11814, Nr. 10
 
Azize Tank, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort