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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81593]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12366 (Antrag)
BT-Drs 18/12567 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/236 , S. 23933D - 23940B
Sachgebiete:
Recht ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Unterstützung der Tagung der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats bei der Vertragserarbeitung zur Regelung menschenrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen ohne Vorbedingungen, Zusage der Unterzeichnerstaaten zur Verpflichtung ansässiger Unternehmen auf Einhaltung der Menschenrechte sowie Einbeziehung von -verletzungen bei Auslandsgeschäften, Unterordnung der 8 ILO-Kernnormen, Klagerechte Betroffener auch im Heimatstaat des Unternehmens, Unterstützung des Treaty-Prozesses auf EU-Ebene sowie Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs  

Schlagwörter

zuklappen Arbeits- und Sozialstandards; Gesetzgebung; Internationale Arbeitsorganisation; Internationales Abkommen; Klage; Konferenz; Menschenrechte ; Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; Multinationales Unternehmen; Unternehmensethik ; Verhaltenskodex; Welthandel

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
16.05.2017 - BT-Drucksache 18/12366
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Antrag
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
18.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/234, S. 23628D - 23629D
Beschluss:
S. 23629D - Überweisung (18/12366)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (federführend), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Auswärtiger Ausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 
31.05.2017 - BT-Drucksache 18/12567
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Stefan Rebmann, MdB, SPD, Berichterstattung
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
Tobias Zech, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage 
BT -
Beratung
 
31.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/236, S. 23933D - 23940B
 
Dr. Frithjof Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23934C
Charles M. Huber, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23935C
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23937A
Dr. Sascha Raabe, MdB, SPD, Rede, S. 23938A
Gabriela Heinrich, MdB, SPD, Rede, S. 23939A
Beschluss:
S. 23940A - Ablehnung der Vorlage (18/12366)