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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81576]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Durchsuchung bei der Toll Collect GmbH im Mai 2017  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23584A - 23584B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur am 10. Mai 2017 bei der Toll Collect GmbH erfolgten Durchsuchung durch zwei Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes Berlin, da der Bund bei der Abrechnung der Kosten zur Ausweitung der LKW-Maut auf 1 100 Kilometer Bundesstraßen um bis zu 3 Millionen Euro jährlich betrogen worden sein soll (siehe: Im Toll-Haus, Berliner Zeitung vom 11. Mai 2017), und inwiefern wird es eine interne Untersuchung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geben, um mögliche Mängel in der Vertragsgestaltung aufzudecken?  

Schlagwörter

Durchsuchung; Toll Collect

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 43
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23584A - 23584B
 
Dr. Valerie Wilms, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 23584A
Norbert Barthle, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort, S. 23584B