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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81575]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kfz  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23583D - 23584A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Position hat die Bundesregierung nunmehr zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Verordnung über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen entwickelt, mit der die Europäische Kommission Kompetenzen für eigene Fahrzeugkontrollen und Sanktionen erhalten soll (vgl. auch die Fragen 10, 11, 24 und 25 auf Bundestagsdrucksache 18/11587), und mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Ziel, in der Sitzung des Wettbewerbsrates am 29. Mai 2017 einen einvernehmlichen Beschluss über den Verordnungsvorschlag zu erreichen?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Kfz-Abgas; Kraftfahrzeug; Marktüberwachung; Regulierung ; Straßenverkehrszulassung ; Technische Überwachung; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 42
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23583D - 23584A
 
Stephan Kühn (Dresden), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 23583D
Norbert Barthle, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort, S. 23584A