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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81561]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Finanzielle Rückforderungen der Jobcenter an Personen mit einer Bürgschaftsverpflichtung für Flüchtlinge  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23580C - 23581A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzielle Rückforderungen durch die Jobcenter im Zusammenhang mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach Verpflichtungserklärungen in oft fünfstelliger Höhe in Bezug auf Zeiten nach einer Flüchtlingsanerkennung insbesondere auch in den Bundesländern, in denen die Innenministerien oder Behörden Bürgenden erklärt hatten, dass die Bürgschaftsverpflichtung spätestens mit einer Flüchtlingsanerkennung enden würde (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-fluechtlingspaten-muessen-weiter-zahlen-a-1143032.html und Bundestagsdrucksache 18/5799), und inwieweit teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2016, 4 K 545/16.WI), wonach ein Anfechtungsgrund nach § 119 Absatz 1 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen und eine Verpflichtungserklärung entsprechend rückwirkend nichtig sein kann, wenn Betroffene aufgrund der unklaren Rechtslage und/oder aufgrund von Auskünften von Landesministerien, Behörden oder Dritten davon ausgehen konnten, dass die Verpflichtungserklärung im Fall einer Flüchtlingsanerkennung enden würde und sie andernfalls die Erklärung nicht abgegeben hätten (bitte ausführlich begründen)?  

Schlagwörter

Bürgschaft ; Flüchtling ; Forderungen; Jobcenter

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 33
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23580C - 23581A
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23580C
Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 23580D