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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81555]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Schutz von Personen mit von der Rechtsordnung nicht missbilligten Handlungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11885 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass einer Person, die erlaubte und von der Rechtsordnung nicht missbilligte Handlungen ausführt (z. B. Religionswechsel, Geburt eines nichtehelichen Kindes, politische Aktivitäten, Coming-out), der Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib, Leben und Freiheit bzw. weiteren Menschenrechtsverletzungen nicht versagt werden darf, und inwiefern setzt sie sich auf europäischer Ebene für die Streichung von Artikel 5 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz (COM(2016) 466 final, C8-0324/2016,2016/0223(COD)) ein, wonach einem Folgeantragsteller in der Regel nicht die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wird, wenn die Verfolgungsgefahr oder der ernsthafte Schaden auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat, und ihm infolgedessen jedenfalls eine schlechtere Rechtsstellung zugestanden wird als anerkannten Flüchtlingen und in denjenigen Mitgliedstaaten, deren Recht kein Äquivalent zum nationalen Abschiebungsschutz (§ 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) kennt, die Abschiebung in einen Verfolgerstaat droht?  

Schlagwörter

Menschenrechte

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11885, Nr. 13
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Hans-Georg Engelke, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort