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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81550]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Altersgrenze beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23579B - 23579D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die Altersgrenze gemäß § 90 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) (ab dem 1. Januar 2018 § 173 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a SGB IX) von 58 Jahren, die den Kündigungsschutz von anerkannt schwerbehinderten Menschen einschränkt, nicht erhöht?  

Schlagwörter

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ; Schwerbehinderter ; Sozialgesetzbuch IX

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 30
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23579B - 23579D
 
Katrin Werner, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23579B
Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 23579C