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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81539]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Klagefrist für Nichtigkeitsklagen gegen Fusionsentscheidungen der EU-Kommission  
Aktueller Stand:
Zurückgezogen  

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ab wann die zweimonatige Klagefrist für Nichtigkeitsklagen gemäß Artikel 263 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen Fusionsentscheidungen der EU-Kommission abzulaufen beginnt, und ergibt sich aus ihrer Antwort vom 9. Mai 2017 auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Katharina Dröge auf Bundestagsdrucksache 18/12322, dass die Klagefrist für die Ende März und Anfang April 2017 genehmigten Fusionsverfahren von Dow/DuPont und Syngenta/ChemChina derzeit noch nicht läuft?  

Schlagwörter

Europäische Kommission; Fusion ; Klage

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 25
 
Steffi Lemke, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
 
Laut Amtl. Prot. der 233. Sitzung wurde diese Frage zurückgezogen.