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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81534]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23577A - 23577B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung, dass die durch die Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten nunmehr auch zur Strafverfolgung bei nicht bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruchdiebstählen genutzt werden sollen, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in seiner Rede zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei "bei schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument", um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung besser [aufzuklären]" (vgl. Plenarprotokoll 18/131), und warum hält die Bundesregierung diesen Grundrechtseingriff für verhältnismäßig im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08?  

Schlagwörter

Datenspeicherung ; Einbruch ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 22
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23577A - 23577B
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 23577A
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort, S. 23577A