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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81526]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Entscheidung über Asylanträge türkischer Dienstpassinhaber und Staatsbürger mit Diplomatenpässen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/233 , S. 23574C - 23574D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge türkischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Diplomatenpässen und Dienstpassinhabern erst nach dem Verfassungsreferendum Mitte April 2017 entschieden werden sollten (www.sueddeutsche.de/politik/erste-antraege-bewilligt-asyl-fuer-tuerkische-soldaten-1.3496169), und inwieweit sieht die Bundesregierung im Zuge des Verfassungsreferendums eine Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in der Türkei, in deren Folge der Verfolgungsdruck auf vermeintliche Gülen-Anhängerinnen und -Anhänger zugenommen hat, so dass türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ehemals staatlicher Funktion in Deutschland Asyl erhalten?  

Schlagwörter

Asylverfahren; Gülen-Bewegung; Staatsstreich; Türkei ; Verfassungsreform

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
12.05.2017 - BT-Drucksache 18/12321, Nr. 14
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/233, S. 23574C - 23574D
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23574C
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 23574D