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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81507]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2016
Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
 
Initiative:
Präsident des Deutschen Bundestages
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12303 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 0,8 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Entwicklung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien seit 1994;
Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze entsprechend der Steigerung des Parteien-Index, kein tatsächlicher Anstieg der vorgesehenen Anhebung der wählerstimmenbezogenen Förderbeträge entsprechend des Parteien-Index aus Rundungsgründen;  

Schlagwörter

Bericht; Bundestagspräsident; Parteienfinanzierung ; Parteien-Index; Preisindex; Statistisches Bundesamt

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Präsident des Deutschen Bundestages
 
08.05.2017 - BT-Drucksache 18/12303