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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81442]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Externe Beratung für die geplante Pkw-Maut  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkrete "kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung [ist] zwingend erforderlich" (siehe Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 2017) bei der vom Bundesverkehrsministerium im Haushaltsausschuss beantragten Summe von 10 Millionen Euro für die geplante PKW-Maut (bitte aufgeschlüsselt nach Auftragsinhalt an Sachverständige und Zeitplan), und welche konkrete inhaltliche Kritik wirft die Bundesregierung der Ausarbeitung der Europajuristen der Bundestagsverwaltung (Aktenzeichen: PE 6 – 3000 – 5/17) vor (bitte unter Angabe der Gegenstellungnahme zu einzelnen kritischen Punkten der Bundesregierung)?  

Schlagwörter

Externe Beratung; Pkw-Maut

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 91
 
Oliver Krischer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort