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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81440]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorlage von Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele und welche Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, und wie sind die genauen Titel der Gutachten?

Liegt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein durch die Kanzlei Graf von Westphalen erstelltes Gutachten zur rechtlichen bzw. gesetzlichen Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung aus dem Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" vor?

Wann wird das Gutachten zur rechtlichen bzw. gesetzlichen Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung aus dem an die Kanzlei Graf von Westphalen vergebenen Auftrag "Rechtliche Beratung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung" den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bzw. den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen zu den am 14. Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Reform der Auftragsverwaltung zur Verfügung gestellt, wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Gutachten; Rechtsanwalt; Rechtsdienstleistung ; Reform

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 87-89
 
Sven-Christian Kindler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dorothee Bär, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort