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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81414]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12288 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12487 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Strafverfolgung durch das Völkerstrafrechtsreferat beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA): bislang eingegangene Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren seit 2011, Verfahren mit Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat, zum syrischen Regime bzw. zu anderen Kriegsparteien, Eröffnung der Strukturverfahren, internationale Zusammenarbeit, Prognose bzgl. völkerstrafrechtlicher Hauptverfahren im Jahr 2017, staatsanwaltschaftliches Personal, Beweismaterial für Völkerstraftaten des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, Aufenthalt etwaiger Täter in Deutschland, Zeugenaussagen, Ermittlung von Zeugen bzw. Opfern
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Beweis; Bürgerkrieg; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Internationale Rechtshilfe; Internationale Zusammenarbeit; Islamischer Staat; Kriegsverbrechen ; Opferschutz; Paramilitärische Organisation; Prognose; Staatsanwaltschaft; Staatsoberhaupt; Strafanzeige; Strafverfolgung; Syrien ; Völkerstrafrecht ; Zeuge; Zeugenschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
05.05.2017 - BT-Drucksache 18/12288
 
Katja Keul, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Tom Koenigs, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
24.05.2017 - BT-Drucksache 18/12487