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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81379]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Begehung von Geschäftsräumen im Rahmen einer Kassennachschau  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Geschäftsräume einer bzw. eines Steuerpflichtigen können im Rahmen einer durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingeführten Kassen-Nachschau nach § 146b der Abgabenordnung von damit betrauten Amtsträgerinnen bzw. -trägern der Finanzbehörde betreten werden, und wie ist die Regelung im Hinblick auf offene Lokalitäten wie Stände, Hallen etc. zu verstehen (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Besteuerungsverfahren; Buchführung; Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Gewerbeimmobilien ; Hausrecht; Wirtschaftsprüfung ; Zahlungsverkehr

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 41
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort