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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81378]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Nichtanwendung des Sanierungserlasses nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom November 2016  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit wendet die Finanzverwaltung nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss von 28. November 2016, Az. GrS 1/15) den Sanierungserlass nicht mehr an (bitte differenziert für Steuerfälle/Sanierungen zeitlich vor und nach dem 28. November 2016 angeben), und inwieweit erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung, die im Sinne des bisherigen Sanierungserlasses ausgestaltet ist (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Bundesfinanzhof; Gerichtsentscheidung; Gesetzgebung; Gewinn; Schulden ; Steuervergünstigung ; Unternehmenssanierung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 40
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort