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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81352]
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration  
Initiative:
Bundesministerium des Innern
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 359/17 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 958 , S. 282C - 282D
Verkündung:
Verordnung vom 01.08.2017 - Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 55 04.08.2017 S. 3066
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter teilweiser Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 10.03.2017 (Bundesrats-Drucksache 10/17 (Beschluss));
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) sowie zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pai-Tätigkeit (REST-Richtlinie)  

Schlagwörter

Arbeitserlaubnis; Arbeitsmigration ; Aufenthaltsrecht ; Aufenthaltsverordnung; Ausländerzentralregister; Ausländischer Arbeitnehmer; AZRG-Durchführungsverordnung; Beschäftigungsverordnung; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
04.05.2017 - BR-Drucksache 359/17
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
02.06.2017 - BR-Plenarprotokoll 958, TOP 43, S. 282C - 282D
Beschluss:
S. 282D - Zustimmung (359/17), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
02.06.2017 - BR-Drucksache 359/17(B)