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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81339]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01 Binnenmarkt und Haushaltslinie 02 03 04 Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts)
KOM(2017) 146 endg.; Ratsdok. 7812/17
 
Initiative:
Bundestag
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12184 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 7812/17, Kom. (2017) 146 endg.  

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung, Urheber: Bundestag
 
28.04.2017 - BT-Drucksache 18/12184, Nr. B.27