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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81292]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12215 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12522 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Zusammenarbeit von Arbeitsaufsicht und Straßenkontrolldienst, Datenkonsolidierung elektronischer Register der Kraftverkehrsunternehmen mit Aufzeichnungen der Berufskraftfahrer, grenzüberschreitende Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Durchsetzung von EU-Richtlinien betr. verbindlicher Mindestbedingungen bzw. Kabotageregelungen, Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch gebietsfremde Transportunternehmer, Stand des Vertragsverletzungsverfahrens, Beanstandungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Personalsituation beim Bundesamt für Güterverkehr, Ahndung von Verstößen mautpflichtiger LKW, Vorteile eines elektronischen Frachtbriefs
(insgesamt 38 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitnehmerschutz; Arbeits- und Sozialstandards ; Berufskraftfahrer; Bundesamt für Güterverkehr; Datenaustausch; Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Frachtbrief; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Güterkraftverkehrsgewerbe; Illegale Beschäftigung; Kabotage; Lastkraftwagen; Lkw-Maut; Lohndumping; Mindestlohngesetz; Personalausstattung; Rechtsvorschrift; Register; Richtlinie der EU; Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Straßengüterverkehr ; Verkehrsverstoß; Verstoß gegen EU-Recht; Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
27.04.2017 - BT-Drucksache 18/12215
 
Stephan Kühn (Dresden), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Matthias Gastel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
26.05.2017 - BT-Drucksache 18/12522