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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81268]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Mitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation "Gallant Phoenix"  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12199 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12451 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Sammlung von Fingerabdrücken und DNA-Spuren in Kriegsgebieten durch das US-Militär: Teilnehmer, Verarbeitung und Speicherung von Daten, Datenzugriff durch deutsche Geheimdienste, Verbindungsbeamter von Europol; Angebot der US-Regierung zur Einrichtung einer Datenbank zu ausländischen Kämpfern, Projekte zum DNA-Datentausch im Prüm-Verfahren, Europol- und Interpol-Datensammlungen zu ausländischen Kämpfern, Verbindungsbeamter der US-Küstenwache bei Frontex, Unterstützung einer G5-Sahel-Truppe, Informationsaustausch zw. EUNAVFOR MED und AFRICOM, Auswertung von Fluggastdaten sowie Daten zu Geldtransfers
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Ausländischer Kämpfer ; Biometrie; Datenabgleich; Datenaustausch ; Datenspeicherung; Europol; Fluggast; Identitätsfeststellung; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit; Interpol; Krisengebiet; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; PNR-Daten; Polizeiliches Informationssystem; Terrorismusbekämpfung; US-Streitkräfte

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
26.04.2017 - BT-Drucksache 18/12199
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
19.05.2017 - BT-Drucksache 18/12451