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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81246]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gesundheitsberufe im EU-Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer nationaler Berufsregularien  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Gesundheitsberufe von den im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer nationaler Berufsregularien (2016/0404/COD), der die Angemessenheit neuer Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen vor deren Umsetzung prüfen soll, explizit ausgenommen werden, und inwieweit unterscheiden sich die Bewertungen des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hinsichtlich der Erfordernis dieser geplanten Regelung?  

Schlagwörter

Dienstleistung ; Freier Beruf; Gesundheitsberuf ; Richtlinie der EU

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 51
 
Dr. Harald Terpe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort