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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81241]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Möglicher Notstand im Apothekenwesen im Rahmen der Apothekenpreisbindung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass vor bzw. nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Apothekenpreisbindung (vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15) ein Notstand im Sinne des § 16 Absatz 1 oder des § 17 des Gesetzes über das Apothekenwesen eingetreten ist, bei dem die zuständige Behörde dem Inhaber bzw. der Inhaberin einer Apotheke die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke oder einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke unter Leitung eines von ihr anzustellenden Apothekers erteilt hat (bitte einzeln für die vergangenen zehn Jahre mit Ort, Beschäftigtenzahl, Betriebszeitraum, Finanzierungsaufwand und Finanzierungsquelle auflisten)?  

Schlagwörter

Apotheke ; Gemeinde; Preisbindung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 48
 
Kordula Schulz-Asche, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort