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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81240]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der geplanten elektronischen Patientenakte  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind aus Sicht der Bundesregierung die Datenschutzbestimmungen des SGB I, SGB V, SGB X und des Bundesdatenschutzgesetzes auf die von einzelnen Krankenkassen, insbesondere der Techniker Krankenkasse und der AOK Nordost, geplanten elektronischen Patientenakten sowie die zu deren Umsetzung eingebundenen privatwirtschaftlichen Unternehmen anzuwenden, und wurden diese dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Prüfung vorgelegt?  

Schlagwörter

Datenschutz ; Elektronische Gesundheitskarte ; Krankenkasse; Personenbezogene Daten

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 47
 
Maria Klein-Schmeink, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort