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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81239]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Regierungserklärung  
 
Regierungserklärung zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel  
Plenum:
Regierungserklärung und Aussprache:  BT-PlPr 18/231 , S. 23179B - 23198B
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Verfassungsreferendum in der Türkei, Vorwurf mangelnder Chancengleichheit im Referendumswahlkampf, Einschränkung demokratischer Grundrechte unter dem Ausnahmezustand, Umsetzung der Verfassungsreform und Zusammenarbeit mit dem Europarat, Entwicklung des deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Dialogs; Austritt Großbritanniens aus der EU, Verabschiedung gemeinsamer Leitlinien der zukünftig 27 EU-Staaten für die Verhandlungen und als Grundlage für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu allen wichtigen Entscheidungen im Verhandlungsprozess, Wahrung der Interessen deutscher und europäischer Staatsangehöriger in Großbritannien, Schaffung von Rechtssicherheit hinsichtlich der Folgen des Austritts, Stärkung des Zusammenhalts der EU der 27, finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens als EU-Staat, Abschluss eines zukünftigen Abkommens erst nach zufriedenstellender Klärung aller Austrittsfragen, faire und konstruktive Verhandlungsführung mit dem Ziel guter, enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Großbritannien  

Schlagwörter

zuklappen Außenbeziehungen der EU; Brexit; Europäische Integration; Europäischer Rat ; Europäische Union; Europapolitik; EU-Staaten; Großbritannien; Grundrecht; Internationale Beziehungen; Rechtssicherheit; Staatsnotstand; Türkei; Unionsbürgerschaft; Volksabstimmung

Vorgangsablauf

BT -
Regierungserklärung und Aussprache
 
27.04.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/231, S. 23179B - 23198B
 
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzl., Rede, S. 23179B
Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23182D
Thomas Oppermann, MdB, SPD, Rede, S. 23184D
Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23187C
Volker Kauder, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23189D
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Zwischenfrage, S. 23192A
Dr. Katarina Barley, MdB, SPD, Rede, S. 23192B
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23193B
Norbert Spinrath, MdB, SPD, Rede, S. 23195A
Michael Stübgen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23196A
Detlef Seif, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23197A