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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81238]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Vollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12176 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12521 (Antwort)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Prüfung von Sorgfalts- und Meldepflichten bei Banken und Kreditinstituten, von EZB an BaFin für Aufsicht und Kontrolle weitergeleitete Informationen, schwierige Verfolgung internationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung bei geteilter und nationaler Aufsicht, Ermittlungsergebnisse zu den "Panama-Papers", Sonderprüfungen der BaFin 2011 bis 2016, ggf. durch externe Wirtschaftsprüfer, Schulungen und mögliche Interessenkonflikte, Betriebsprüfungen im Einzelhandel, Änderungen am Gesetzentwurf, Verfahren der BaFin, Personalaufstockung beim Zollkriminalamt, Regulierung bei Kryptowährungen
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Außenprüfung; Bankenaufsicht; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Einzelhandel; Europäische Zentralbank; Geldwäsche ; Geldwäschegesetz ; Regulierung; Steuerdelikt; Virtuelle Währung; Wirtschaftsprüfer; Zollkriminalamt

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.04.2017 - BT-Drucksache 18/12176
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
29.05.2017 - BT-Drucksache 18/12521