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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81232]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verbindung zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12175 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12555 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Aufklärung von Übergriffen auf zivile Seenotrettungsschiffe, Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit Schlepperwesen und Organisierter Kriminalität, Kenntnisse zu diesbzgl. Straftaten und Menschenrechtsverletzungen, weitere Grenzschutzeinheiten, Einheiten sowie Einrichtungen der Abteilung zur Bekämpfung von Migration (DCIM), Privatgefängnisse, Todesopfer unter Flüchtlingen vor der libyschen Küste, Ausbildungsinhalte im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage von Flüchtlingen in Libyen, Errichtung von "Auffanglagern"
(insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Auslandseinsatz der Bundeswehr; Außenbeziehungen der EU; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Flüchtling; Flüchtlingslager; Flüchtlingspolitik ; Folter; Gefängnis; Grenzschutz; Haft; Hilfsorganisation; Illegale Einwanderung; Korruption; Küstenwache; Libyen ; Menschenhandel; Menschenrechte; Militärische Ausbildung; Misshandlung; Nichtregierungsorganisation; Organisierte Kriminalität; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Todesfall; Vergewaltigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.04.2017 - BT-Drucksache 18/12175
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
29.05.2017 - BT-Drucksache 18/12555