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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81225]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Erstattungen für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Volkspolizei, Feuerwehr und des Strafvollzugs sowie für Überführungen von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit Erstattungen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bei Titel 232 43, Kapitel 6067, Einzelplan 60 (Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen) sowie Titel 232 01, Kapitel 1102, Einzelplan 11 (Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung) des Bundeshaushalts unter der Voraussetzung, dass das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung, wie sie am 15. Februar 2017 im Bundeskabinett beschlossen wurde, in Kraft tritt?  

Schlagwörter

Bundeshaushalt; Gesetzliche Rentenversicherung; Rente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 37
 
Susanna Karawanskij, MdB, DIE LINKE, Frage
Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort