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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81219]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Versorgung schutzbedürftiger Flüchtlinge und Asylbewerber mit Beeinträchtigungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um systematisch die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen zu identifizieren und ihren Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten und damit ihren EU- und menschenrechtlichen Verpflichtungen, namentlich aus Artikel 19 Absatz 2 der Aufnahmerichtlinie, Artikel 12 des UN-Sozialpaktes, Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen, insbesondere mit Hinblick darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zwingend vorsieht (§ 4), während darüberhinausgehende Leistungen im Ermessen der Behörden liegen (§ 6)?  

Schlagwörter

Behinderter; Flüchtling; Flüchtlingshilfe ; Krankheit; Psychische Störung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 31
 
Azize Tank, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort